Erklärung zur Barrierefreiheit

Diese Erklärung zur Barrierefreiheit gilt für die unter www.hilfe-info.de veröffentlichte Website des Bundesministeriums für Justiz.
Als öffentliche Stelle im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/2102 sind wir bemüht, unsere Websites und mobilen Anwendungen im Einklang mit den Bestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BGG) sowie der Barrierefreien-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 barrierefrei zugänglich zu machen.

Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen

Die Anforderungen der Barrierefreiheit ergeben sich aus §§ 3 Absätze 1 bis 4 und 4 der BITV 2.0, die auf der Grundlage von § 12d BGG erlassen wurde.
Die Einhaltung der Anforderungen wurde im August 2020 in einem Selbsttest nach den gesetzlichen Vorgaben und weltweiten Normen (EN 301 549, BITV 2.0) überprüft.
Aufgrund der Überprüfung ist die Website mit den zuvor genannten Anforderungen wegen der folgenden Ausnahmen teilweise vereinbar.
Die nachstehend aufgeführten Inhalte sind nicht barrierefrei:

• Nicht durchgängig haben Bilder und Grafikfunktionen eindeutige Alternativtexte.
• Nicht für alle Medieninhalte stehen Untertitel und Audiodeskriptionen zur Verfügung.
• Die programmatisch ermittelbare Überschriftenhierarchie weicht teilweise von der inhaltlichen Gliederung der Seite ab.
• Individuelle Anpassungen zur Anzeige von Texten kann zu Darstellungsproblemen führen.
• Die Sprungmarken versetzen nicht den Tastaturfokus.
• Formularfelder, die sich auf den Nutzer selbst beziehen, vermitteln nicht den Zweck des jeweiligen Feldes.
• Fehlende oder fehlerhafte Formularfeldeingaben werden nicht immer textlich benannt.
• Es sind Schriftgrafiken vorhanden.
• Die Ergebnisliste im Beratungsstellenfinder ist nicht tastaturbedienbar.
• Bei der Navigation mittels Tastatur ist der Fokus nicht durchgängig gut sichtbar.
• Nicht bei allen Bedienelementen entspricht der zugängliche Name dem sichtbaren Namen (z. B. Logo im Kopfbereich).

Begründung

Das Bundesministerium der Justiz arbeitet beständig an der Verbesserung ihres Webauftritts und konnte aufgrund der Fülle des Materials des Portals noch nicht alle Inhalte und Services digital barrierefrei gestalten.
Aufgrund der unverhältnismäßigen Belastung (nach BGG §12a (6)) ist oben Genanntes noch nicht umgesetzt. Wir sind bemüht, alle Hürden für Menschen mit Behinderung zeitnah zu beseitigen.

Datum der Erstellung

Diese Erklärung wurde am 08.10.2020 erstellt.

Kontakt und Feedback-Möglichkeit

Sie möchten uns bestehende Barrieren mitteilen oder Informationen zur Umsetzung der Barrierefreiheit erfragen? Dann können Sie sich gerne bei uns melden. Bitte benutzen Sie dafür das Kontaktformular auf der Seite Kontakt.

Sie können uns auch per Post oder telefonisch kontaktieren: 

Bundesministerium der Justiz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Deutschland

Telefon: +49 (0)30 18 580 - 0
E-Mail: poststelle@bmj.bund.de

Schlichtungsverfahren

Wenn auch nach Ihrem Feedback an den oben genannten Kontakt keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde, können Sie sich an die Schlichtungsstelle nach § 16 BGG wenden. Die Schlichtungsstelle BGG hat die Aufgabe, bei Konflikten zum Thema Barrierefreiheit zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes eine außergerichtliche Streitbeilegung zu unterstützen. Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos. Es muss kein Rechtsbeistand eingeschaltet werden. Weitere Informationen zum Schlichtungsverfahren und den Möglichkeiten der Antragstellung erhalten Sie unter: www.schlichtungsstelle-bgg.de .

Sie erreichen die Schlichtungsstelle unter folgender Adresse:

Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen 

Mauerstraße 53 
10117 Berlin

Telefon: +49 (0)30 18 527-2805
Fax: +49 (0)30 18 527-2901
E-Mail: info@schlichtungsstelle-bgg.de