Rede des Ministers Dr. Marco Buschmann anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 30. November 2023 im Deutschen Bundestag
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Redner Dr. Marco Buschmann
Rede des Ministers Dr. Marco Buschmann anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 30. November 2023 im Deutschen Bundestag
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Wenn es um das Staatsangehörigkeitsrecht geht, dann sprechen wir nicht über Verfahren oder Vorschriften für einen x-beliebigen Verwaltungsakt. Im Staatsangehörigkeitsrecht kommt zum Ausdruck, wer wir als Land sein wollen. Und in der Art und Weise, wie wir über das Staatsangehörigkeitsrecht beraten, kommt auch zum Ausdruck, ob wir - wie soll ich sagen? - entweder die politische Reife besitzen, in nüchterner Abwägung unsere Interessen zu definieren oder - das haben wir hier gerade erlebt - ob wir uns gegenseitig Floskeln vortragen, um uns an bequeme Illusionen zu klammern.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts trennt sich von allen Illusionen, er modernisiert das Staatsangehörigkeitsrecht im Lichte unserer Interessen. Deshalb ist es ein sehr guter Entwurf, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die erste Illusion, die die deutsche Politik lange blockiert hat, war, zu glauben, dass wir ohne Einwanderung in den Arbeitsmarkt auskommen könnten.
Die Fakten sind jedoch eindeutig. Der demografische Wandel reißt eine immer größere Lücke bei den Arbeitskräften, und deshalb brauchen wir Menschen, die nach Deutschland kommen, um hier von ihrer eigenen Arbeit zu leben und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Das ist unser nationales Interesse, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Natürlich müssen wir uns auch um andere Maßnahmen kümmern, um die Arbeitskräftelücke zu schließen. Weniger junge Menschen sollten ohne Abschluss unsere Schulen verlassen. Menschen ohne Arbeit sollten wir rasch wieder in Arbeit bringen. Die Bedingungen für Frauenerwerbstätigkeit sollten wir verbessern. Aber all das wird nicht ausreichen, um die Lücke zu schließen.
Um mehr Menschen für den Arbeitsmarkt in Deutschland zu gewinnen, ist es daher richtig, dass wir eines klarmachen: Hart arbeitenden Menschen ohne deutschen Pass wollen wir ein Angebot machen, schneller Staatsbürger zu werden. Und das ist gut so.
Es gibt eine zweite Illusion. Die lautet, dass jeder Mensch, der nach Deutschland kommt, willens und in der Lage ist, den Unterhalt für sich und seine Familie durch eigene Arbeit zu bestreiten. Die Fakten sind auch hier eindeutig. Die Zahl der Menschen, die zwar in Deutschland, aber nicht im deutschen Arbeitsmarkt, angekommen sind, ist zu groß. Zu viele leben von Transfereinkommen. Natürlich müssen wir uns auch darum kümmern, ob es Rechtsgründe für diesen Befund gibt, ob es bürokratische Auflagen gibt, die Arbeitgeber und potenzielle Arbeitskräfte daran hindern, zusammenzukommen, ob es bürokratische Arbeitsverbote gibt oder ob die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verbessert werden soll. Darum kümmern sich Bund und Länder. Trotzdem wird dieser Effekt ein Problem bleiben. Daher ist es richtig, dass hart arbeitende Menschen schneller Staatsbürger werden können, aber zugleich die Kriterien für die Einbürgerung insgesamt für alle strenger werden. Auch das gehört zu dieser Novelle, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das bedeutet konkret: Wer als Ausländer von Sozialleistungen lebt, wird künftig kein Staatsbürger mehr werden können. Ich kann darin keine Verschleuderung der Staatsangehörigkeit erkennen. Wir steigern die Anforderungen für die Staatsangehörigkeit.
Ausnahmen, von denen vorhin gesagt wurde, sie seien löchrig wie ein Schweizer Käse, gelten nur für Menschen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben, für Gast- und Vertragsarbeiter, die ein ganzes Leben lang hier hart gearbeitet haben, für Menschen, die in Vollzeit tätig sind. Das ist Respekt vor deren harter Arbeit.
Die Botschaft unseres Konzepts ist daher klar und eindeutig: Unsere Einladung gilt der Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht für ein Leben von Sozialleistungen. Das ist die Sprache des Gesetzentwurfs.
Es gibt auch eine dritte Illusion. Sie lautet, dass alle, die zu uns kommen, die Werte unserer offenen Gesellschaft und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu schätzen lernen. Für die ganz große Mehrheit ist das sicher der Fall, aber doch nicht für alle. Auch hier sind die Fakten leider eindeutig; denn mit unseren Werten ist es nicht vereinbar, wenn der größte Massenmord an jüdischen Menschen nach dem Holocaust auf unseren Straßen gefeiert oder dort für das Kalifat als Staatsform geworben wird.
Schlimm genug, dass solche Menschen in der Vergangenheit eingebürgert worden sind. Es ist ein Mangel des geltenden Rechts, dass das passieren konnte; denn solche Menschen wollen wir nicht als Staatsbürger.
Damit das auch künftig nicht passieren kann, werden die Einwanderungsbehörden und die Justizbehörden in Zukunft besser kooperieren. Das bedeutet ganz konkret: Früher war ein Eintrag im Bundeszentralregister praktisch unschädlich, insbesondere bei den Bagatellstraftaten. Nach künftiger Gesetzeslage muss die Einbürgerungsbehörde bei der zuständigen Staatsanwaltschaft nachfragen, was denn die Motive sind. Wenn sie antisemitisch oder menschenfeindlich waren, dann darf nicht eingebürgert werden.
Die Botschaft ist eindeutig: Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist wehrhaft, und Antisemiten und Menschenfeinde werden nicht eingebürgert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung legt Ihnen einen Gesetzentwurf vor, der zwei Dinge leistet. Der Gesetzentwurf stärkt, was das Beste an der Identität unseres Landes ist, nämlich die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das ist, was wir sein wollen: liberale Demokratie, nicht Blut- und Bodengemeinschaft.
Der Entwurf hat aber auch die Kraft, sich von alten Illusionen zu trennen und nüchtern die Interessen unseres Landes zu definieren. Wir wollen als Einwanderungsland attraktiver für Menschen sein, die bei uns von ihrer eigenen Arbeit leben und unsere Gesetze und Werte achten. Genau daran arbeiten wir mit dieser Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts.
