Das Bundeskabinett hat heute Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, zum Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau berufen.
Ausgabejahr 2022
Datum 22. Juni 2022
Das Bundeskabinett hat heute Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, zum Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau berufen.
Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:
"Als erfahrener Rechtspolitiker weiß Benjamin Strasser: Damit Gesetze die beabsichtigte Wirkung entfalten, muss das gesetzgeberische Handwerk stimmen. Ich bin deshalb sehr froh, dass Benjamin Strasser die Aufgabe des Koordinators für Bessere Rechtssetzung übernimmt. Auch für den Bürokratieabbau wird er sich einsetzen: Bürgerinnen und Bürger, Zivilgesellschaft und Wirtschaft erwarten zu Recht, dass wir hier Fortschritte machen."
Parlamentarischer Staatssekretär Benjamin Strasser erklärt dazu:
"Die neue Bundesregierung hat sich wichtige und anspruchsvolle Vorhaben vorgenommen. Gute Gesetzgebung und weniger Bürokratie sind für das Erreichen unserer Ziele entscheidend. Als Koordinator der Bundesregierung werde ich mich nach Kräften für diese Anliegen engagieren. Ich freue mich auf diese anspruchsvolle Aufgabe – und bin dankbar für das in mich gesetzte Vertrauen."
Als Koordinator für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau leitet Benjamin Strasser den zuständigen Ausschuss beamteter Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien. Der Ausschuss steuert und bündelt die Maßnahmen für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Er entwickelt zudem die Verfahren zur Vorbereitung von Gesetzentwürfen weiter. Als Koordinator der Bundesregierung ist Herr Strasser außerdem wichtiger Ansprechpartner für Verbände, die Verwaltung, die Normenkontrollräte bei Bund und Ländern und für die Landesregierungen.
