Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungserichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Februar 2013 (1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09; vgl. BGBl. I S. 428 und NJW 2013, S. 847 ff.) entschieden, dass das Verbot der Sukzessivadoption durch Lebenspartner, d. h. das Verbot der Annahme eines bereits adoptierten Kindes durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.